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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) Heizölhändler haben bei Lieferungen von leichtem
Heizöl, die auf Grund einer bei ihnen bezogenen Referenzmenge erfolgen, diese
Menge in ihren Lieferaufzeichnungen neben den jeweiligen Liefermengen
einzutragen.
(2) Liefern Heizölhändler leichtes Heizöl gegen
Vorlage von Bescheinigungen, so haben sie in ihren Lieferaufzeichnungen neben
den jeweiligen Liefermengen die Art der Bescheinigungen
einzutragen.
(3) Bei Lieferungen von leichtem Heizöl, die teilweise
auf Grund einer bei ihnen bezogenen Referenzmenge und teilweise gegen Vorlage
einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 erfolgen, haben
Heizölhändler in ihre Lieferaufzeichnungen die gelieferten Mengen entsprechend
aufgeschlüsselt einzutragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026