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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) 1Bei
Heizölverbrauchsanlagen, die der Raumheizung dienen und die nach Beendigung der
Referenzzeit neu in Betrieb genommen werden, errechnet sich die Referenzmenge
(in Litern), indem die Fläche (in Quadratmetern) der zur Beheizung
eingerichteten Räume mit einem Faktor multipliziert wird, der durch Verordnung
bestimmt wird.
2Entsteht bei Raumheizungsanlagen nach Beendigung der Referenzzeit durch bauliche Erweiterungen ein zusätzlicher Bedarf, so wird die Fläche der zur Beheizung eingerichteten zusätzlichen Räume mit diesem Faktor multipliziert.
3In der Verordnung können für die verschiedenen Arten und nach dem Alter der Gebäude unterschiedliche Faktoren bestimmt werden.
2Entsteht bei Raumheizungsanlagen nach Beendigung der Referenzzeit durch bauliche Erweiterungen ein zusätzlicher Bedarf, so wird die Fläche der zur Beheizung eingerichteten zusätzlichen Räume mit diesem Faktor multipliziert.
3In der Verordnung können für die verschiedenen Arten und nach dem Alter der Gebäude unterschiedliche Faktoren bestimmt werden.
(2) Dienen solche Raumheizungsanlagen auch der
zentralen Warmwasserversorgung, so wird die nach Absatz 1 errechnete Menge um 22
vom Hundert erhöht.
(3) Bei Neubauten wird die nach Absatz 1 errechnete Menge im
ersten Jahr nach Fertigstellung um 15 vom Hundert, im zweiten Jahr um 5 vom
Hundert erhöht.
(4) Ist der neue oder zusätzliche Bedarf während der
Referenzzeit aufgetreten und ist die nach den Absätzen 1 bis 3 für die Gesamtfläche der zur
Beheizung eingerichteten Räume ermittelte Menge größer als die nach
§ 4 ermittelte Menge, so kann
diese um die Unterschiedsmenge erhöht werden.
(5) 1Über die nach den
Absätzen 1 bis 4 ermittelte Referenzmenge
stellen die zuständigen Stellen dem Abnehmer auf Antrag eine Bescheinigung nach
dem Muster der Anlage 3 aus.
2Der Abnehmer hat die hierfür erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
3Er hat im Falle des Absatzes 4 außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in welchen Mengen er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.
2Der Abnehmer hat die hierfür erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
3Er hat im Falle des Absatzes 4 außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in welchen Mengen er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026