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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) 1Hat bei einer
Heizölverbrauchsanlage der Abnehmer während oder nach Beendigung der
Referenzzeit gewechselt, so kann der neue Abnehmer die nach § 4 ermittelte Referenzmenge des
bisherigen Abnehmers übernehmen.
2Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage 4.
3Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
2Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage 4.
3Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
(2) Im übrigen ist bei einem Wechsel des Abnehmers
während oder nach Beendigung der Referenzzeit die Referenzmenge des neuen
Abnehmers nach den §§ 5 und
6 zu
bestimmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026