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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
§ 6 Referenzmenge bei Neu- und
Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und
freiberufliche Zwecke anchor
(1) 1Bei
Heizölverbrauchsanlagen, ausgenommen Raumheizungsanlagen, die ganz oder
teilweise öffentlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen
Zwecken dienen und die nach Beendigung der Referenzzeit neu in Betrieb genommen
werden, bemißt sich die Referenzmenge nach dem Jahresverbrauch vergleichbarer
Anlagen.
2Das gleiche gilt, wenn bei solchen Anlagen nach Beendigung der Referenzzeit durch bauliche Erweiterungen oder durch Veränderungen im Betrieb ein zusätzlicher Bedarf für diese Zwecke entsteht.
2Das gleiche gilt, wenn bei solchen Anlagen nach Beendigung der Referenzzeit durch bauliche Erweiterungen oder durch Veränderungen im Betrieb ein zusätzlicher Bedarf für diese Zwecke entsteht.
(2) Ist der neue oder zusätzliche Bedarf während der
Referenzzeit aufgetreten und ist die nach Absatz 1 ermittelte Menge größer als die
nach § 4
ermittelte Menge, so kann diese um die Unterschiedsmenge erhöht
werden.
(3) 1Über die nach den
Absätzen
1 und 2 ermittelte Referenzmenge erhält der
Abnehmer auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3.
2Er hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
3Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann der Jahresverbrauch vergleichbarer Anlagen durch eine Bestätigung der zuständigen Kammer glaubhaft gemacht werden.
4Im Falle des Absatzes 2 hat der Abnehmer außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in welchen Mengen er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.
2Er hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
3Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann der Jahresverbrauch vergleichbarer Anlagen durch eine Bestätigung der zuständigen Kammer glaubhaft gemacht werden.
4Im Falle des Absatzes 2 hat der Abnehmer außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in welchen Mengen er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026