754:
>
>
Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) Die zuständigen Stellen können Abnehmern, die
keine Bescheinigung nach § 12 Abs.
1 erhalten, auf Antrag eine Bescheinigung nach dem
Muster der Anlage 3 über die Referenzmenge oder den Teil davon ausstellen, den
die Abnehmer von Heizölhändlern, von denen keine Bescheinigung erlangt werden
kann, während der Referenzzeit bezogen haben.
(2) 1Die Abnehmer haben
die von diesen Heizölhändlern bezogene Menge durch Vorlage der Rechnungen
dieser Händler nachzuweisen.
2Sind nicht mehr alle Rechnungen vorhanden und können die von den Händlern bezogenen Mengen nicht auf andere Weise nachgewiesen werden, wird der entsprechende Teil der Referenzmenge nach den §§ 5 und 6 berechnet.
2Sind nicht mehr alle Rechnungen vorhanden und können die von den Händlern bezogenen Mengen nicht auf andere Weise nachgewiesen werden, wird der entsprechende Teil der Referenzmenge nach den §§ 5 und 6 berechnet.
(3) 1Die zuständigen
Stellen können bei Verlust einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 auf
Antrag eine Ersatzbescheinigung über den noch nicht ausgenutzten Teil der
ursprünglich bescheinigten Referenzmenge ausstellen.
2Der Abnehmer hat den Verlust, die Angaben über die in der Bescheinigung eingetragene Referenzmenge und die noch nicht ausgenutzte Menge glaubhaft zu machen.
2Der Abnehmer hat den Verlust, die Angaben über die in der Bescheinigung eingetragene Referenzmenge und die noch nicht ausgenutzte Menge glaubhaft zu machen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026