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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) 1Den Geschäftswert
im gerichtlichen Verfahren über die abschließenden Feststellungen der
Sonderprüfer nach § 259 Absatz 2 und 3 des
Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung
aller Umstände des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien.
2Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
2Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Die Vorschriften über die Anordnung der
Streitwertbegünstigung (§ 260 Absatz 4 Satz
2 in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3 des
Aktiengesetzes) sind anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026