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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines
Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder über die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Geschäftswert nach den
Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung oder der vollstreckbaren
Ausfertigung sein sollen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026