Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG

Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände

1.

Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,

2.

ein Veräußerungsvertrag und

a): Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,
b): Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
c): ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes sowie

3.

Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026