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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) 1Wird eine
gerichtliche Handlung beantragt, mit der Auslagen verbunden sind, hat
derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen
ausreichenden Vorschuss zu zahlen.
2Das Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.
2Das Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf
Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines
die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
(3) 1Bei Handlungen,
die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der
Auslagen erhoben werden.
2Im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist ein solcher Vorschuss zu erheben.
2Im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist ein solcher Vorschuss zu erheben.
(4) Absatz 1 gilt nicht in
Freiheitsentziehungssachen und für die Anordnung einer Haft.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026