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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag
eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs
beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen
Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026