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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen
Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht
ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu
bestimmen.
(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen
Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht
ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und
Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen,
jedoch nicht über 1 Million Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine
Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro
auszugehen.
(4) 1Wenn sich die
Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die
für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
2Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
2Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026