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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
1Die durch gerichtliche
Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit
die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder
abgeändert wird.
2Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
2Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026