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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) 1Im gerichtlichen
Verfahren werden angesetzt
- 1.
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die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
- 2.
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die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
(2) 1Die Kosten
für
- 1.
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die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und
- 2.
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die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft
(3) 1Für die Eintragung
oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines
solchen Rechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der
Nummer
14122, 14131 oder 14141 des Kostenverzeichnisses bei dem
Gericht angesetzt, bei dessen Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen
ist.
2Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des Kostenverzeichnisses.
2Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des Kostenverzeichnisses.
(4) Die Kosten für die Eintragung in das
Schiffsregister bei Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur
von dem Gericht des neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.
(5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die
Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden
sind.
(6) 1Der Kostenansatz
kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange keine gerichtliche
Entscheidung getroffen ist.
2Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
2Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026