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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) 1Die
Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen,
Kopien oder Ausdrucke beantragt hat.
2Sind in einem gerichtlichen Verfahren Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
2Sind in einem gerichtlichen Verfahren Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer
31003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die
Versendung der Akte beantragt hat.
(3) In Unterbringungssachen schuldet der Betroffene
nur Auslagen nach Nummer 31015 des Kostenverzeichnisses und
nur, wenn die Gerichtskosten nicht einem anderen auferlegt worden
sind.
(4) Im Verfahren auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe und im Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender
Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
- 1.
-
der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
- 2.
-
die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
(5) Die Auslagen einer öffentlichen Zustellung in
Teilungssachen schulden die Anteilsberechtigten.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026