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Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG
(1) Die nach § 22
Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten
eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder
teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten
entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen
worden sind.
(2) 1Richtet sich eine
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem
Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so
schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt
hat.
2Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
2Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
(3) Die §§
23 und 24
gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026