Flaggenrechtsverordnung – FlRV

(1) In dem Antrag sind neben den in § 2 Absatz 1 genannten Daten die Ergebnisse der amtlichen Vermessung anzugeben sowie

1.

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 1

a): die Baunummer des Schiffes und
b): bei einer Überführungsfahrt der Hafen, in den das Schiff überführt werden soll;

2.

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, und die bisherige Nationalflagge des Schiffes;

3.

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 3 neben den in Nummer 2 genannten Angaben

a): der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers,
b): die das Nutzungsrecht des Ausrüsters begründenden Tatsachen und die Dauer dieses Rechts und
c): die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Ausrüster zu dem Personenkreis des § 1 oder des § 2 Absatz 1 des Flaggenrechtsgesetzes gehört.

(2) ¹Die in Absatz 1 bezeichneten Angaben sind durch die Vorlage geeigneter Nachweise glaubhaft zu machen.
²Ferner sind vorzulegen:

1.: ein Nachweis über das Ergebnis der amtlichen Vermessung,
2.: in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 die amtliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde oder eines Konsulates des in Betracht kommenden ausländischen Staates, dass dessen Recht dem Führen der Bundesflagge nicht entgegensteht, und
3.: in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 3 die Erklärung des Eigentümers, dass er dem Flaggenwechsel für die Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters zustimmt.

Zuletzt geändert durch Art. 178 G v. 29.3.2017 I 626

Änderung durch Art. 7 G v. 18.6.2026 I Nr. 184 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026