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Flaggenrechtsverordnung – FlRV
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation ist im Rahmen ihrer Befugnisse nach der
Schiffssicherheitsverordnung berechtigt, bei Fehlen oder Wegfall der in
§ 2
Absatz 4 des
Flaggenrechtsgesetzes genannten Voraussetzungen die
Weiterfahrt des Seeschiffes im deutschen Hoheitsgebiet zu verbieten oder nur
unter Bedingungen oder Auflagen zuzulassen, die sicherstellen, dass die
Hoheitsgewalt und Kontrolle des Flaggenstaates über das Schiff wirksam ausgeübt
werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 178 G v. 29.3.2017 I
626
Änderung durch Art. 7 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026