Flaggenrechtsverordnung – FlRV

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§ 20 anchor

(1) ¹Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.: den Namen des Schiffes,
2.: soweit erteilt, die Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer),
3.: den Fahrzeugtyp oder die Gattung und den Hauptbaustoff,
4.: den Bauort sowie das Datum des Stapellaufs oder der Kiellegung oder das Baujahr,
5.: den Hafen im Sinne des § 9 des Flaggenrechtsgesetzes,
6.: den Namen, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers; bei Personengesellschaften die Gesellschafter und bei juristischen Personen die Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder,
7.: den Namen jeder beauftragten Person nach § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes, sofern eine solche zu benennen ist,
8.: das von einem Registergericht zugeteilte Unterscheidungssignal,
9.: die Ergebnisse der amtlichen Vermessung,
10.: die Nationalflagge, die das Schiff zuletzt geführt hat, und
11.: das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war; im zweiten Falle auch den Zeitpunkt der Löschung.

(2) Der Antrag muss ferner enthalten

1.

wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist,

a): die Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers einschließlich der Kontaktdaten des Antragstellers und
b): die Zustimmung des Eigentümers zur Führung der anderen Nationalflagge;

2.

in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes die Verpflichtung zur Ausbildung;

3.

in den Fällen des § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes die Erklärung über die Zahlung des Ablösebetrages;

4.

die Angabe der künftig zu führenden Nationalflagge;

5.

die Zustimmung des künftigen Flaggenstaates zur Flaggenführung;

6.

die Angabe über die in Abteilung III des Schiffsregisters eingetragenen Gläubigerrechte;

7.

die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Führung der anderen Flagge.

(3) ¹Dem Antrag sind beizufügen:

1.: zu den Absätzen 1 und 2 Nummer 6 eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand;
2.: zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine Erklärung des Eigentümers;
3.: zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklärung des Antragstellers;
4.: zu Absatz 2 Nummer 3 eine von der nach § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes errichteten Einrichtung ausgestellte Bescheinigung;
5.: zu Absatz 2 Nummer 5 eine Bescheinigung des künftigen Flaggenstaates nach § 19 Absatz 3;
6.: zu Absatz 2 Nummer 7 eine schriftliche Erklärung der Gläubiger.

(3a) ¹Die Staatsangehörigkeit des Eigentümers und des Antragstellers sowie die sonstigen Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a sind glaubhaft zu machen.
²Der Antragsteller hat die nach Absatz 3 vorzulegenden Unterlagen bis zum Ablauf der Genehmigung im Original aufzubewahren und auf Verlangen der Flaggenbehörde erneut vorzulegen.

(4) § 11 gilt für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben entsprechend.

(5) Der Antrag soll frühzeitig, möglichst fünf Werktage vor der geplanten Ausflaggung, gestellt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 178 G v. 29.3.2017 I 626

Änderung durch Art. 7 G v. 18.6.2026 I Nr. 184 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026