Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Nach Abschluss
dieser Vereinbarung werden Anbieter und Mauterheber für das Verfahren zur
Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und für das Verfahren zur Prüfung der
Erfüllung der wirtschaftlichen Vorgaben gemäß den Regelungen dieses Paragraphen
einen Zeit- und Projektplan vereinbaren, in dem die Meilensteine der einzelnen
Verfahrensabschnitte sowie die Zeitabläufe konkretisiert sind.
2Der Zeit- und Projektplan wird Teil dieser Vereinbarung (Anlage 4).
2Der Zeit- und Projektplan wird Teil dieser Vereinbarung (Anlage 4).
(2) 1Der Anbieter wird
einen Vorschlag für den Zeit- und Projektplan erstellen.
2Der Mauterheber wird diesen Vorschlag prüfen und Änderungen mit dem Anbieterabstimmen.
2Der Mauterheber wird diesen Vorschlag prüfen und Änderungen mit dem Anbieterabstimmen.
(3) 1Der Anbieter darf
von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans nur aus wichtigem Grund und nur
mit Zustimmung des Mauterhebers abweichen.
2Die Regelungen zur Haftung des Anbieters gemäß § 20 bleiben hiervon unberührt.
3Sofern der Mauterheber einer Abweichung von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans nicht zugestimmt hat, bleibt auch das Recht des Mauterhebers zur Kündigung dieser Vereinbarung nach § 23 von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.
4Der Mauterheber ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis der Anbieter die ihm nach dem Zeit- und Projektplan obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
2Die Regelungen zur Haftung des Anbieters gemäß § 20 bleiben hiervon unberührt.
3Sofern der Mauterheber einer Abweichung von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans nicht zugestimmt hat, bleibt auch das Recht des Mauterhebers zur Kündigung dieser Vereinbarung nach § 23 von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.
4Der Mauterheber ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis der Anbieter die ihm nach dem Zeit- und Projektplan obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026