Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Diese
Prüfvereinbarung („Vereinbarung“) regelt auf der Grundlage von § 10 des
Mautsystemgesetzes (MautSysG) und § 4d des
Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sowie der dazu
erlassenen Rechtsverordnungen die Rechte und Pflichten des Anbieters und des
Mauterhebers im Zusammenhang mit der Durchführung des Prüfverfahrens für das
EETS-Gebiet BFStrMG.
2Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
2Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
(2) 1Gegenstand dieser
Vereinbarung ist insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der Daten und
des Datenschutzes.
2Daten im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer, Papier- oder sonstiger Form (insgesamt:
3„Daten“).
2Daten im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer, Papier- oder sonstiger Form (insgesamt:
3„Daten“).
(3) Diese Vereinbarung begründet keinen Anspruch des
Anbieters auf Gewährung des Zugangs zum EETS-Gebiet BFStrMG oder auf Abschluss
eines Zulassungsvertrags mit dem Mauterheber. Ansprüche des Anbieters gegen den
Mauterheber bei Unterbrechung, Verzögerung oder Beendigung des Prüfverfahrens
bestehen nicht.
(4) Vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung
enthaltenen Definitionen gelten für diese Vereinbarung die im Glossar nach
(Anlage 6) enthaltenen Definitionen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026