Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Anbieter und
Mauterheber sowie die von diesen hinzugezogenen Personen und Unternehmen,
insbesondere der nationale Betreiber, der den Mauterhebungsdienst im Auftrag
des Mauterhebers betreibt, arbeiten während der Durchführung des
Prüfverfahrens, insbesondere während des Verfahrens zur Prüfung der Erfüllung
aller Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG, zusammen.
2Der Mauterheber stellt dem Anbieter solche Informationen zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind und seinem unmittelbaren Einwirkungsrecht unterliegen.
2Der Mauterheber stellt dem Anbieter solche Informationen zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind und seinem unmittelbaren Einwirkungsrecht unterliegen.
(2) 1Anbieter und
Mauterheber informieren die jeweils andere Partei unverzüglich und
nachvollziehbar über Störungen während der Durchführung des
Prüfverfahrens.
2Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen, bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass nicht unerhebliche Störungen ausgeschlossen sind.
2Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen, bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass nicht unerhebliche Störungen ausgeschlossen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026