Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) Den Parteien steht es frei, im Falle von
Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieser Vereinbarung die
Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG anzurufen.
(2) Die Anrufung der Vermittlungsstelle hindert nicht
die Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland
oder auf Ebene der Europäischen Union.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026