Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
1Der Anbieter ist
verpflichtet, auf Verlangen des Mauterhebers ihm diejenigen Unterlagen zur
Information vorzulegen, die er zum Nachweis seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 4 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität
elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden
Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in
der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45) im Rahmen seiner Registrierung
verwendet hat.
2Die Unterlagen gemäß Satz 1 sind in deutscher Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
2Die Unterlagen gemäß Satz 1 sind in deutscher Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026