Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) Jede Partei bleibt unabhängig von Art und Umfang
des Zusammenwirkens von Einrichtungen und Gegenständen der Parteien jeweils
Eigentümer der von ihnen bereitgestellten Einrichtungen und
Gegenstände.
(2) 1Soweit im Rahmen
des Prüfverfahrens vom Anbieter Einrichtungen und Gegenstände mit dem Grund und
Boden des Mauterhebers verbunden werden, wird bereits jetzt vereinbart, dass
solche Einrichtungen und Gegenstände nur zu dem vorübergehenden Zweck mit dem
Grund und Boden verbunden sind.
2Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, gegebenenfalls gesonderte Absprachen und Vereinbarungen mit den jeweils zuständigen Bundes- oder Landesverwaltungen zu treffen bzw. abzuschließen.
2Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, gegebenenfalls gesonderte Absprachen und Vereinbarungen mit den jeweils zuständigen Bundes- oder Landesverwaltungen zu treffen bzw. abzuschließen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026