Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Der Anbieter hat
keine Rechte in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(gemeinsam:
2„Schutzrechte“) des Mauterhebers oder der Betreibergesellschaft.
3Soweit nachfolgend nicht ein anderes geregelt ist, werden an den Anbieter unter dieser Vereinbarung keine Schutzrechte lizenziert.
2„Schutzrechte“) des Mauterhebers oder der Betreibergesellschaft.
3Soweit nachfolgend nicht ein anderes geregelt ist, werden an den Anbieter unter dieser Vereinbarung keine Schutzrechte lizenziert.
(2) 1Sollten beim
Anbieter im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren Schutzrechte bestehen oder
entstehen, deren Nutzung für den Mauterheber im Zusammenhang mit der Erbringung
mautdienstbezogener Leistungen im EETS-Gebiet BFStrMG von praktischer Bedeutung
ist, räumt der Anbieter dem Mauterheber bereits jetzt ab dem Zeitpunkt der
Entstehung dieser Schutzrechte ein einfaches Nutzungsrecht einschließlich des
Rechts zur Unterlizenzierung für das EETS-Gebiet BFStrMG in dem zeitlichen und
inhaltlichen Umfang ein, der für das Verhältnis zwischen Anbieter und
Mauterheber erforderlich ist.
2Soweit es sich um Schutzrechte Dritter handelt, steht der Anbieter dafür ein, dass er zur Unterlizenzierung berechtigt ist.
2Soweit es sich um Schutzrechte Dritter handelt, steht der Anbieter dafür ein, dass er zur Unterlizenzierung berechtigt ist.
(3) 1Soweit beim
Mauterheber im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren Schutzrechte entstehen, deren
Nutzung für den Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung mautdienstbezogener
Leistungen im EETS-Gebiet BFStrMG erforderlich ist, hat der Anbieter einen
Anspruch auf Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für das EETS-Gebiet
BFStrMG, in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang, der für das Verhältnis
zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist.
2Eine Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Mauterhebers.
3Der Anbieter steht dem Mauterheber für die Erfüllung der Pflicht gemäß Satz 2 ein.
2Eine Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Mauterhebers.
3Der Anbieter steht dem Mauterheber für die Erfüllung der Pflicht gemäß Satz 2 ein.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026