Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Der Anbieter
stellt den Mauterheber, die beim Mauterheber beschäftigten oder eingesetzten
Personen sowie die vom Mauterheber im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren
hinzugezogenen oder beschäftigten Personen und Unternehmen (gemeinsam: die
„Freistellungsberechtigten“) vollumfänglich von allen Ansprüchen frei, die
aufgrund von Verletzungen dieser Vereinbarung durch den Anbieter im
Zusammenhang mit der Durchführung des Prüfverfahrens von Dritten einschließlich
anderer Anbieter gegen die Freistellungsberechtigten geltend gemacht
werden.
2Der Freistellungsanspruch nach diesem Abschnitt erfasst auch alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme im Sinne dieses Paragraphen entstehen.
2Der Freistellungsanspruch nach diesem Abschnitt erfasst auch alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme im Sinne dieses Paragraphen entstehen.
(2) 1Der Anbieter wird
dem Mauterheber im Fall der Inanspruchnahme den zur Befriedigung des geltend
gemachten Anspruchs erforderlichen Betrag zur Verfügung stellen.
2Sollten Anbieter und Mauterheber übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche gegen den Anspruchsteller an den Anbieter abtreten.
2Sollten Anbieter und Mauterheber übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche gegen den Anspruchsteller an den Anbieter abtreten.
(3) Die Freistellung des Mauterhebers nach
Absatz
1 und die Zurverfügungstellung des Betrags an den
Mauterheber nach Absatz
2 erfolgen auf erstes Anfordern.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026