Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Sämtliche
Mitteilungen gemäß oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind in
Textform und in deutscher Sprache abzufassen und an die mit dem Mauterheber
abgestimmten E-Mail-Adressen zu richten.
2Satz 1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.
2Satz 1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.
(2) 1Förmliche
Zustellungen an den Mauterheber in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an
die folgende Anschrift zu richten:
2Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672 Köln
(Empfangsberechtigter).
2Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672 Köln
(Empfangsberechtigter).
(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung sind an die mit dem Anbieter abgestimmten E-Mail-Adressen
zu richten.
(4) 1Für förmliche
Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung muss der
Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland nennen.
2Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:
3(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).
2Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:
3(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).
(5) Die Parteien werden einander Änderungen der
Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person
des Zustellungsbevollmächtigten oder der Empfangsberechtigten, unverzüglich
mitteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026