Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die
Regelungen zum Datenschutz gemäß §
14, zur Datensicherheit gemäß § 15 und zur Geheimhaltung und
Vertraulichkeit gemäß § 17
dieser Vereinbarung verwirkt der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von
50 000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro).
(2) Die Vertragsstrafe ist auf erstes schriftliches
Anfordern des Mauterhebers unverzüglich auszuzahlen.
(3) Der Mauterheber ist berechtigt, Vertragsstrafen
auch nach Beendigung dieses Vertrags geltend zu machen.
(4) 1Sonstige Ansprüche
des Mauterhebers, insbesondere auf Erfüllung, auf Schadensersatz oder auf
Beendigung der Prüfvereinbarung bleiben unberührt.
2Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.
2Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026