Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Der Anbieter ist
verpflichtet, die Rückwirkungsfreiheit der verwendeten Systeme und
eingebrachten Komponenten im Hinblick auf die ungestörte Funktion der Systeme
des Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen
Kontrolleinrichtungen sowie des Mauterhebungsdienstes zu jedem Zeitpunkt zu
gewährleisten.
2Er steht für die jederzeitige Rückwirkungsfreiheit gemäß Satz 1 ein.
2Er steht für die jederzeitige Rückwirkungsfreiheit gemäß Satz 1 ein.
(2) 1Ist nach den
Feststellungen des Mauterhebers die Rückwirkungsfreiheit gemäß Absatz 1 nicht gewährleistet
und droht daraus ein Schaden für die ungestörte Funktion der Systeme des
Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen
Kontrolleinrichtungen sowie des Mauterhebungsdienstes zu entstehen, so ist der
Anbieter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den
Eintritt solcher Schäden sicher auszuschließen.
2Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass der Eintritt eines Schadens ausgeschlossen ist.
2Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass der Eintritt eines Schadens ausgeschlossen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026