Prüfvereinbarung – EEMD-ZVAnl I
(1) 1Der Anbieter ist
verpflichtet, mit dem Mauterheber diejenigen Änderungen und/oder Ergänzungen zu
dieser Vereinbarung zu vereinbaren, die aufgrund von Änderungen des geltenden
Rechts erforderlich sind.
2Stimmt der Anbieterden erforderlichen Vereinbarungsanpassungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber von der Erfüllung eigener Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis die erforderlichen Änderungen und/oder Ergänzungen vereinbart sind.
2Stimmt der Anbieterden erforderlichen Vereinbarungsanpassungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber von der Erfüllung eigener Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis die erforderlichen Änderungen und/oder Ergänzungen vereinbart sind.
(2) Wird einer Partei die Erfüllung einer ihr nach der
Vereinbarung obliegenden Verpflichtung infolge höherer Gewalt oder anderer
objektiv unabwendbarer Ereignisse zeitweise unmöglich, so ruhen die betroffenen
Rechte und Pflichten der Parteien für den entsprechenden Zeitraum.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026