Diätengesetz 1968 – DiätenG
(1) 1Zeiten der
Mitgliedschaft im Parlament eines deutschen Bundeslandes gelten im Sinne des
§ 5 Abs.
1 auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im
Bundestag.
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Ruhegeld gezahlt.
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Ruhegeld gezahlt.
(2) 1Die Höhe des
Ruhegeldes beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag
ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz
1.
2§ 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
2§ 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) Bei der Berechnung des Ruhegeldes nach
Absatz
2 bleiben die Jahre der tatsächlichen Mitgliedschaft im
Bundestag unberücksichtigt, deren Hinzurechnung zu Zeiten der Mitgliedschaft im
Parlament eines deutschen Bundeslandes, für die im Bundesland Ruhegeld gezahlt
wird, eine Gesamtzeit von 16 Jahren überschreiten würden.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026