Diätengesetz 1968 – DiätenG
(1) Die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende
Todesfallversicherung wird auf Antrag des Versicherten mit der Maßgabe
fortgesetzt, daß das zu zahlende Ruhe- und Witwengeld entsprechend der Zahl und
Höhe der seit Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten monatlichen Beiträge
der Versicherungsnehmerin zu der Todesfallversicherung gekürzt
werden.
(2) Die Todesfallversicherung nach Absatz 1 kann von den
Versicherten auch auf eigene Kosten oder beitragsfrei fortgesetzt
werden.
(3) Setzt das Mitglied die Todesfallversicherung nicht
fort, wird ihm ein Betrag in Höhe des auf seinen Beiträgen beruhenden
Rückkaufswertes erstattet.
(4) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
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20. Oktober 2026