Diätengesetz 1968 – DiätenG
1Bezieht ein Mitglied
des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des
Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen
Mitteln, werden sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale
einbehalten, jedoch höchstens bis zum Betrag der aus anderen öffentlichen
Mitteln geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder.
2Die Sonderregelung des § 19 bleibt hiervon unberührt.
2Die Sonderregelung des § 19 bleibt hiervon unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
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20. Oktober 2026