Diätengesetz 1968 – DiätenG
(1) 1Entsprechend der
Aufwandsentschädigungen nach §
1 erhalten die Mitglieder des Bundestages als weitere
Aufwandsentschädigungen
- 1.
-
Kostenpauschalen zur Abgeltung von Bürokosten und Kostenersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern,
- 2.
-
Tagegeldpauschalen zur Abgeltung von Aufwendungen, die mit der Tätigkeit als Mitglied des Bundestages zusammenhängen und nicht durch das Kostenpauschale nach Nummer 1 oder das Reisekostenpauschale nach Nummer 3 abgegolten sind,
- 3.
-
Reisekostenpauschalen zusätzlich zu den Rechten nach § 17 Abs. 1.
(2) Das Nähere regelt der Ältestenrat des Bundestages
nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsplan).
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
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20. Oktober 2026