Diätengesetz 1968 – DiätenG
1Der Präsident gewährt
auf Antrag ehemaligen Mitgliedern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus
dem Bundestag ausgeschieden sind, sowie deren Hinterbliebenen vom Ersten des
Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und
Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz.
2Sofern bereits Zahlungen aus der Todesfallversicherung geleistet worden sind, ruht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in Höhe des gezahlten Betrages.
2Sofern bereits Zahlungen aus der Todesfallversicherung geleistet worden sind, ruht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in Höhe des gezahlten Betrages.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026