Diätengesetz 1968 – DiätenG
1Für die Mitglieder des
Bundestages wird eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf
Versicherungsgrundlage geschaffen.
2Die Mitglieder leisten dazu einen Beitrag von fünfundzwanzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1.
3Der Vorstand des Bundestages kann diesen Beitrag erhöhen.
4Der Bundestag leistet zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung einen Zuschuß als Aufwandsentschädigung.
2Die Mitglieder leisten dazu einen Beitrag von fünfundzwanzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1.
3Der Vorstand des Bundestages kann diesen Beitrag erhöhen.
4Der Bundestag leistet zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung einen Zuschuß als Aufwandsentschädigung.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026