Diätengesetz 1968 – DiätenG
(1) Mitglieder und ehemalige Mitglieder des
Bundestages, die sich nach § 20 des Gesetzes für die Fortsetzung der
Versicherung auf Bundeskosten entschieden haben, können die
Todesfallversicherung umwandeln oder auflösen.
(2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit
der Fortsetzung auf eigene Kosten oder beitragsfreien Versicherung mit der
Maßgabe, daß das zu zahlende Ruhe- oder Witwengeld entsprechend der Zahl und
Höhe der von der Versicherungsnehmerin in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum
Ablauf des Monats der Umwandlung bzw. bis zur Gewährung von Ruhegeld
geleisteten monatlichen Beiträge gekürzt wird.
(3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem
Versicherten der auf eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert
erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
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20. Oktober 2026