Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages – DiätenG

¹Scheidet ein Mitglied aus dem Bundestag aus, so ist der Austritt aus der Altersversorgung bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zulässig.
²Eigene Beiträge werden zinslos erstattet.
³Im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erneut zu laufen.