Diätengesetz 1968 – DiätenG
1Scheidet ein Mitglied
aus dem Bundestag aus, so ist der Austritt aus der Altersversorgung bis zum
Eintritt des Versorgungsfalles zulässig.
2Eigene Beiträge werden zinslos erstattet.
3Im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erneut zu laufen.
2Eigene Beiträge werden zinslos erstattet.
3Im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erneut zu laufen.
Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. 18.2.1977 I
297
Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh.
durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. 18.2.1977 I 297
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026