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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) Der Hersteller kann schriftlich einen
Bevollmächtigten benennen.
(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller
übertragenen Pflichten für diesen und in dessen Namen wahr.
(3) 1Ein Hersteller, der
einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Pflichten
übertragen:
- 1.
-
die Pflicht, die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen gemäß § 6 Absatz 2 für die Marktüberwachungsbehörde für eine Dauer von fünf Jahren aufzubewahren;
- 2.
-
die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde alle Auskünfte nach § 7 Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 auszuhändigen;
- 3.
-
die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität zusammenzuarbeiten, soweit die betroffenen Produkte zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.
(4) Die Pflichten gemäß § 6 Absatz 1 Nummer
1 und die Pflicht zur Erstellung der
technischen Dokumentation gemäß § 6 Absatz 1 Nummer
2 darf der Hersteller nicht auf einen
Bevollmächtigten übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026