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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) 1Stellt die
Marktüberwachungsbehörde eine formale Nichtkonformität fest, so fordert sie den
Dienstleistungserbringer auf, die formale Nichtkonformität innerhalb einer
angemessenen Frist zu korrigieren.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn die
notwendigen Informationen nach Anlage 3 nicht oder nicht vollständig erstellt
wurden oder die Informationen für die Allgemeinheit nicht oder nicht
vollständig in barrierefreier Form zugänglich gemacht wurden.
(3) 1Ergreift der
Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 1 gesetzten Frist keine geeigneten
Korrekturmaßnahmen, fordert die Marktüberwachungsbehörde den
Dienstleistungserbringer unter Androhung der Untersagung des Angebots oder der
Erbringung der Dienstleistung erneut auf, innerhalb einer von ihr gesetzten
angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die
Konformität herzustellen.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) 1Ergreift der
Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 3 gesetzten Frist keine geeigneten
Korrekturmaßnahmen, so trifft die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen
Maßnahmen, um die formale Nichtkonformität abzustellen.
2Weist der Dienstleistungserbringer nach, dass die Konformität der Dienstleistung hergestellt ist, so hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.
2Weist der Dienstleistungserbringer nach, dass die Konformität der Dienstleistung hergestellt ist, so hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026