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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
Bei Produkten und Dienstleistungen, die harmonisierten
Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die
Anforderungen der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllen, soweit
diese Anforderungen von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen
abgedeckt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026