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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) 1Der Hersteller hat
dafür zu sorgen, dass sein Produkt eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder
ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation nach Maßgabe des Absatzes 4 trägt.
2Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.
2Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.
(2) 1Der Hersteller hat
beim Inverkehrbringen seinen Namen, seine Firma oder seine Marke sowie seine
Postanschrift auf dem Produkt anzugeben.
2Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage anzugeben.
3Die Postanschrift muss eine zentrale Stelle bezeichnen, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
4Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die vom Verbraucher leicht verstanden werden kann.
2Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage anzugeben.
3Die Postanschrift muss eine zentrale Stelle bezeichnen, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
4Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die vom Verbraucher leicht verstanden werden kann.
(3) Der Hersteller stellt sicher, dass dem Produkt
eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache nach
Maßgabe des Absatzes
4 beigefügt sind.
(4) Alle Kennzeichnungen, die Gebrauchsanleitung und
die Sicherheitsinformationen müssen nach den Anforderungen der nach
§ 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung klar,
verständlich und deutlich sein.
(5) 1Der Hersteller ist
verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen alle
Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis
der Konformität erforderlich sind.
2Die Auskünfte und die Unterlagen sind in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der deutschen Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, zu erteilen und auszuhändigen.
3Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität bei einem von ihm in den Verkehr gebrachten Produkt mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen zusammen und stellt insbesondere die Konformität des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen her.
2Die Auskünfte und die Unterlagen sind in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der deutschen Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, zu erteilen und auszuhändigen.
3Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität bei einem von ihm in den Verkehr gebrachten Produkt mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen zusammen und stellt insbesondere die Konformität des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen her.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026