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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
§ 29 Maßnahmen
der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die
Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen anchor
(1) 1Gelangt die
Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Dienstleistung die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach §
3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
nicht erfüllt, so fordert sie den Dienstleistungserbringer unverzüglich auf,
innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um die Konformität herzustellen.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Ergreift der
Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 1 gesetzten Frist keine geeigneten
Korrekturmaßnahmen, fordert die Marktüberwachungsbehörde den
Dienstleistungserbringer unter Androhung der Untersagung des Angebots oder der
Erbringung der Dienstleistung erneut auf, innerhalb einer von ihr gesetzten
angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die
Übereinstimmung der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der
nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung
herzustellen.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
2§ 22 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) 1Ergreift der
Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 2 gesetzten Frist keine geeigneten
Korrekturmaßnahmen, so trifft die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen
Maßnahmen, um die Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen der nach
§ 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung
abzustellen.
2Sie kann insbesondere innerhalb einer von ihr gesetzten Frist anordnen, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung einzustellen.
3Weist der Dienstleistungserbringer der Marktüberwachungsbehörde nach, dass die Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung hergestellt ist, hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.
2Sie kann insbesondere innerhalb einer von ihr gesetzten Frist anordnen, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung einzustellen.
3Weist der Dienstleistungserbringer der Marktüberwachungsbehörde nach, dass die Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung hergestellt ist, hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026