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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
§ 22 Maßnahmen
der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen
nicht erfüllen anchor
(1) 1Hat die
Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein Produkt die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach §
3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
nicht erfüllt, so prüft sie, ob das Produkt die Anforderungen erfüllt.
2Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zwecke umfassend mit der Marktüberwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.
2Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zwecke umfassend mit der Marktüberwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.
(2) 1Gelangt die
Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das Produkt die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach §
3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
nicht erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur
auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist die geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität herzustellen.
2Für die Anhörung des betroffenen Wirtschaftsakteurs nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach den dieser Bestimmung entsprechenden Anhörungsvorschriften der Länder darf die Anhörungsfrist nicht weniger als zehn Tage betragen.
2Für die Anhörung des betroffenen Wirtschaftsakteurs nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach den dieser Bestimmung entsprechenden Anhörungsvorschriften der Länder darf die Anhörungsfrist nicht weniger als zehn Tage betragen.
(3) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass
sich die Maßnahmen, die er zur Herstellung der Konformität ergreift, auf alle
betroffenen Produkte erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union
bereitgestellt hat.
(4) 1Ergreift der
Wirtschaftsakteur innerhalb der nach Absatz 2 Satz 1 gesetzten
Frist keine geeigneten Maßnahmen zur Herstellung der Konformität, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des
Produktes auf dem deutschen Markt einzuschränken, oder sie untersagt die
Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgenommen
oder zurückgerufen wird.
2Ist kein Wirtschaftsakteur im Binnenmarkt ansässig, können die Maßnahmen gegen jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag des Wirtschaftsakteurs vornimmt.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der betroffene Wirtschaftsakteur angehört wurde, wird ihm unverzüglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
5Auf die Stellungnahme hin wird die Maßnahme umgehend überprüft.
2Ist kein Wirtschaftsakteur im Binnenmarkt ansässig, können die Maßnahmen gegen jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag des Wirtschaftsakteurs vornimmt.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der betroffene Wirtschaftsakteur angehört wurde, wird ihm unverzüglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
5Auf die Stellungnahme hin wird die Maßnahme umgehend überprüft.
(5) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zur
Annahme, dass sich eine nach Absatz 2 festgestellte Nichtkonformität
nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt, so trifft sie die Maßnahmen
nach Absatz
4 unter dem Vorbehalt, dass sie widerrufen werden, wenn
die Europäische Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 feststellt, dass
die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026