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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
1Zur Vorbereitung der
Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die Länder auf
Anforderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder einer von
diesem Ministerium benannten und in dessen Geschäftsbereich liegenden Behörde
den Vorgaben entsprechend innerhalb der gesetzten Frist, diesem oder der
vorgenannten Behörde alle notwendigen Informationen nach Artikel 33 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 der Richtlinie (EU)
2019/882 mit, insbesondere Angaben zu Fortschritten bei der
Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie zu Auswirkungen
dieses Gesetzes auf Wirtschaftsakteure und auf Menschen mit
Behinderungen.
2Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung.
2Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026