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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) 1Unbeschadet von
Absatz
2 können Dienstleistungserbringer bis zum 27. Juni 2030
ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen, die von
ihnen bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung dieser oder ähnlicher
Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt wurden.
2Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Verträge über Dienstleistungen dürfen bis zu dem Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen sind, allerdings nicht länger als bis zum 27. Juni 2030 unverändert fortbestehen.
2Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Verträge über Dienstleistungen dürfen bis zu dem Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen sind, allerdings nicht länger als bis zum 27. Juni 2030 unverändert fortbestehen.
(2) Selbstbedienungsterminals, die von den
Dienstleistungserbringern vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung von
Dienstleistungen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen
eingesetzt werden, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer,
aber nicht länger als fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme, weiter zur
Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen eingesetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026