Sozialgesetzbuch
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG

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§ 25 Unterstützungsverpflichtung anchor
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.
(2) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert die Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026