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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) Der Dienstleistungserbringer darf seine
Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn
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die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt und
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er die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt hat und diese Informationen für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht hat; für die Zugänglichmachung sind die Vorgaben der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung maßgebend.
(2) Der Dienstleistungserbringer bewahrt die
Informationen nach Absatz 1
Nummer 2 so lange auf, wie er die
Dienstleistung anbietet oder erbringt.
(3) 1Der
Dienstleistungserbringer gewährleistet, dass die Barrierefreiheitsanforderungen
der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung stets erfüllt
werden, wenn er eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.
2Er trägt Veränderungen bei der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung, Veränderungen bei den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen und Änderungen der harmonisierten Normen oder technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der Übereinstimmung der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen verwiesen wird, gebührend Rechnung.
2Er trägt Veränderungen bei der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung, Veränderungen bei den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen und Änderungen der harmonisierten Normen oder technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der Übereinstimmung der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen verwiesen wird, gebührend Rechnung.
(4) 1Bei
Nichtkonformität ergreift der Dienstleistungserbringer die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der Dienstleistung mit den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach §
3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
herzustellen.
2Wenn die Dienstleistung den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der Dienstleistungserbringer darüber unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Dienstleistung anbietet oder erbringt.
3Dabei macht er ausführliche Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
2Wenn die Dienstleistung den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der Dienstleistungserbringer darüber unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Dienstleistung anbietet oder erbringt.
3Dabei macht er ausführliche Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) 1Der
Dienstleistungserbringer hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes
Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die Konformität
der Dienstleistung nach Absatz
1 nachzuweisen.
2Er kooperiert mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Konformität ergriffen werden.
2Er kooperiert mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Konformität ergriffen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026