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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
§ 26 Pflichten
der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei
Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen
verstoßen anchor
(1) 1Wird die
Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin darüber informiert, dass ein anderer Mitgliedstaat eine Maßnahme
nach Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/882 getroffen hat, so
prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
2Die Marktüberwachungsbehörde informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Möglichkeit der Kenntnisnahme.
2Die Marktüberwachungsbehörde informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Möglichkeit der Kenntnisnahme.
(2) 1Kommt die
Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme nicht
gerechtfertigt ist, so übermittelt sie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unverzüglich ihre Einwände nach Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/882.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet diese Einwände unverzüglich an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet diese Einwände unverzüglich an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(3) 1Werden weder von
der Europäischen Kommission noch von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union innerhalb einer Frist von drei Monaten Einwände erhoben, so gilt die
Maßnahme als gerechtfertigt.
2Die Marktüberwachungsbehörde trifft in diesem Fall geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen wird.
3Die Marktüberwachungsbehörde macht die Maßnahmen in geeigneter Weise öffentlich bekannt.
2Die Marktüberwachungsbehörde trifft in diesem Fall geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen wird.
3Die Marktüberwachungsbehörde macht die Maßnahmen in geeigneter Weise öffentlich bekannt.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen
die Europäische Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 festgestellt hat,
dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates gerechtfertigt
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026