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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen
von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung mit Ausnahme der Anforderungen an die
Unterstützungsdienste gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/882, so wird vermutet, dass sie
die einschlägigen Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als der
Richtlinie (EU) 2019/882 hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser
Merkmale, Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen
Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026